Freie Wählervereinigung Gaggenau e. V.
Freie Wählervereinigung Gaggenau e. V.
Die Gemeinde als demokratische Idealform

Die Freien Wähler sind davon überzeugt, dass sich ein gesunder Staat von unten nach oben aufbaut und dass die Gemeinde den besten Rahmen zur Verwirklichung einer bürgernahen Demokratie bildet. In ihr können im Gegensatz zu Bund und Ländern, wo nur eine repräsentative Demokratie durch Parteien verwirklicht werden kann, weiteste Bevölkerungskreise auch ohne parteipolitische Ausrichtung unmittelbar Mitverantwortung tragen und im überschaubaren- und kontrollierbaren Bereich der Gemeinde aktiv an der Gestaltung des Gemeinschaftslebens teilnehmen.

Bereitschaft zur Mitverantwortung und Mitarbeit

In der Überzeugung, dass unser demokratisches Staatsleben nur gedeihen kann, wenn an seiner Basis, in der Gemeinde, die Bevölkerung so intensiv wie möglich an der demokratischen Willensbildung teilnimmt, wollen die Freien Wähler all jene Kräfte mobilisieren und zur Mitarbeit bewegen, die eine parteipolitische Bindung ablehnen. Mit dieser Tätigkeit bieten die Freien Wähler bewußt eine Alternative zu allen Parteien und sehen in ihr eine entscheidende Bereicherung des demokratischen Lebens.

Form der Mitwirkung

Die Freien Wähler wirken an der Willensbildung des Volkes in den Gemeinden vorwiegend dadurch mit, dass sie Bürgerinnen und Bürger zu einer Kandidatur bewegen und über eine freie Liste zur Wahl stellen. Damit können in Gemeinden parteipollitische Gesichtspunkte weitgehend oder ganz in den Hintergrund treten.

Die kommunale Selbstverwaltung

Die Freien Wähler sehen ihre besondere Aufgabe in der Erhaltung und Fortentwicklung eines Lebensraumes, der auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist. Dazu gehört die kommunale Selbstverwaltung, die heute immer mehr eingeschränkt zu werden droht. Hier ist eine Neuverteilung der Steuermittel auf die Gemeinden notwendig. Aufgaben, die den Gemeinden von Bund oder Land übertragen werden, sind von diesen voll zu finanzieren.

Leistungsfähige Verwaltung

Eine bürgernahe, rationelle und sparsame Verwaltung ist eine Grundsatzforderung der Freien Wähler; sie muss allen Bürgern gleichermaßen dienen.

Mitsprache der Bürger

Die Freien Wähler treten für weitgehende Mitarbeit der Bürgerschaft ein. Dazu gehört die Mitwirkung sach- und fachkundiger Bürgerinnen und Bürger an öffentlichen Entscheidungen und Aufgaben. Enger Kontakt mit der Bürgerschaft und rechtzeitige Information muss gesichert sein.

Öffentliche Abgaben

Zu einer gesunden kommunalen Finanzpolitik gehören leistungsgerechte, kostendeckende Tarife und Gebühren, sofern ihnen das öffentliche Interesse nicht entgegensteht. Leistung und Ergebnis müssen auch im öffentlichen Haushalt in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen und im Haushaltsplan wahrheitsgemäß ausgewiesen sein.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Die Freien Wähler sind für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch wirkungsvolle Zusammenarbeit der dafür zuständigen Stellen. Die Sicherheitsorgane, wie z.B. die Feuerwehr, sind entsprechend ihrer wichtigen Aufgaben auszustatten und zu unterstützen.

Förderung der Jugend

Erziehung und Bildung finden die volle Unterstützung der Freien Wähler durch Förderung, Bau und Unterhaltung geeigneter Einrichtungen.

Vereine und kulturelles Leben

Vereine erfüllen eine wichtige gemeinschaftsfördernde Aufgabe. Ihre Unterstützung ist deshalb für die Freien Wähler ein besonders wichtiges Anliegen.

Umweltschutz

Die Freien Wähler treten für einen Umweltschutz ein, der den Lebensraum und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sichert.

Verkehr

Die Verkehrsprobleme in allen Bereichen müssen qualifiziert gelöst werden.

Mensch und Kommunalpolitik

Kommunalpolitik, gleich in welchem Bereich, hat den Menschen als Mittel- und Ausgangspunkt zu berücksichtigen. Sie ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel, das Zusammenleben aller sinnvoll zu sichern und auszubauen.
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